Transparenzplattform NRW zum Bürgerenergiegesetz online!

Der Energieatlas NRW hat ab sofort eine neue Karte, und das Fachzentrum Klimaanpassung, Klimaschutz, Wärme und Erneuerbare Energien eine neue Aufgabe: die Transparenzplattform zum Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG).

Mit dem BürgEnG will das Land mehr Akzeptanz für die Windenergie durch finanzielle Beteiligung schaffen. Betreibende von Windenergievorhaben müssen demnach anwohnenden Bürger:innen und Gemeinden Beteiligungsmodelle anbieten. Dazu zählt beispielsweise eine Beteiligung an der Projektgesellschaft des Vorhabens oder vergünstigte lokale Stromtarife.  Die Standortgemeinden verhandeln dann mit den Vorhabentragenden und einigen sich bestenfalls auf ein Beteiligungsmodell. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, greift automatisch die Pflicht zum Angebot der Ersatzbeteiligung. Dies gilt für Vorhaben, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) fallen, ab Stichtag 28.12.2023 einen vollständigen Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht haben und anschließend genehmigt wurden. Ausgenommen sind nur wenige Vorhaben, unter anderem die Vorhaben zur Erprobung und Entwicklung oder solche von Bürgerenergiegesellschaften (s. §2 BürgEnG).

Vorhabenträger müssen laut Gesetz ihr Vorhaben innerhalb von vier Wochen nach erteilter Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg melden. Von hier werden die Daten an das LANUV übermittelt und „schnellstmöglich“ auf der Transparenzplattform veröffentlicht.

Ein erstes Vorhaben ist bereits bei der Bezirksregierung eingegangen. Und darum vermelden wir von unserer Seite aus auch die Freischaltung der Transparenzplattform NRW! Es handelt sich um eine Einzelanlage des Typs Enercon E-160 EPsE3. Beteiligungsberechtige Gemeinden sind Paderborn, Altenbeken und Lichtenau.

Wie geht es nun weiter? Aktuell wird das Meldeportal für Vorhaben, die unter das BürgEnG fallen, bei der Bezirksregierung Arnsberg programmiert. Da es noch nicht online ist, müssen neue Vorhaben per E-Mail gemeldet werden. Unsere Transparenzplattform wird nach und nach erweitert. Nicht nur um weitere Vorhaben, sondern auch um Informationen und Statistiken. Neue Vorhaben werden über diesen Newsletter verbreitet. Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik äußern möchten, melden Sie sich gerne per E-Mail bei uns unter energieatlas@lanuv.nrw.de

Weitere Informationen:
Direkt zur neuen Transparenzplattform NRW